AGB - Stritzl

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AGB

AGB + DSGVO

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)  
der CNC Technik Stritzl GmbH für Unternehmergeschäfte

Unsere AGB können sie auch als Pdf-Datei per Email unter "cnc-technik@stritzl" anforderen

1. Geltung
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB) sind grundsätzlich für
Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen konzipiert. Sollten sie ausnahmsweise auch
Rechtsgeschäften mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes zugrunde gelegt
werden, geltend sie nur insoweit, als sie nicht zwingenden Bestimmungen widersprechen
1.2Diese AGB gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen dem
Auftraggeber und  Auftragnehmer, etwa nicht nur für das erste Rechtsgeschäft, sondern wird die
Anwendung der AGB auch für alle Zusatz- und Folgeaufträge sowie weitere Geschäfte
ausdrücklich vereinbart.
1.3. Einkaufs- oder sonstige Geschäftsbedingungen der Auftraggeber haben keine Gültigkeit und
wird diesen hiermit ausdrücklich wi dersprochen. Der Auftragnehmer erklärt ausdrücklich nur
aufgrund seiner AGB kontrahieren zu wollen. Wird ausnahmsweisedie Anwendung der AGB der
Auftraggeber schriftlich vereinbart, gelten deren Bestimmungen nur soweit sie nicht mit diesen
AGB kollidieren. Nicht kollidierende Bestimmungen in den AGB bleiben nebeneinander
bestehen.
1.4.  Der Auftraggeber erklärt, dass er vor Vertragsabschluß die Möglichkeit hatte vom Inhalt der
AGB Kenntnis zu nehmen und dass er mit deren Inhalt einverstanden ist.
1.5.  Änderungen und Ergänzungen zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der
Schriftform. Von diesem Schriftlichkeitsgeot kann ebenbfalls nur schriftlich abgegangen werden.
Es wird festgehalten, dass Nebenabreden nicht bestehen.

2. Angebote, Vertragsabschluss
2.1. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich.
2.2. Angebote oder Bestellungen der Auftraggeber nimmt der Auftragnehmer durch schriftliche
Auftragsbestätigung oder durch Lieferung des Kaufgegenstandes oder durch Erbringung der
Leistung an.
2.3.  Kostenvoranschläge des Auftragnehmers sind grundsätzlich ohneGewähr für die
Vollständigkeit und Richtigkeit erstellt.

3. Liefer-/Leistungsfristen
3.1. Liefer-/Leistungsfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als
solche in der Auftragsbestätigung oder im Einzelvertrag schriftlich vereinbart wurden.
3.2. Kommt es nach Auftragserteilung aus welchen Gründen auch immer zu einer Abänderung
oder Ergänzung des Auftrages, so verlängert sich die Liefer-/Leistungsfrist um einen
angemessenen Zeitraum.
3.3. Mangels abweichender Vereinbarung beginnt die Lieferfrist frühestens mit dem spätesten der
nachstehenden Zeitpunkte
a) Datum der Auftragsbestätigung
b) Datum der Erfüllung aller dem Auftraggeber obliegenden technischen,
kaufmännischen.und sonstigen Voraussetzungen
c) Datum, an dem der Auftragnehmer eine vereinbarte Anzahlung oder
Sicherheitsleistung erhält.  
3.4. Wird der Auftragnehmer an der Erfüllung seiner Verpflichtungen durch den Eintritt von
unvorhersehbaren oder nicht  vom Auftrag-nehmer zu vertretenden Umständen, wie etwa
Betriebsstörungen, hoheitliche Maßnahmen und Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten,
Ausfall eines schwer ersetzbaren Zulieferanten, Streik, Behinderung von Verkehrswegen,
Verzögerung bei der Zollabfertigung oder höherer Gewalt behindert, so verlängert sich die
.Liefer-/Leistungsfrist in angemessenem Umfang. Unerheblich ist dabei, ob diese Umstände beim
Auftragnehmer selbst oder einem seiner Lieferanten oder Subunternehmer eintreten.
3.5 Wird die Vertragserfüllung durch nicht vom Auftragnehmer zuWird die Vertragserfüllung
durch nicht vom Auftragnehmer zuvertretenden Gründen unmöglich, so ist der Auftragnehmer
von seinen vertraglichen Verpflichtungen frei.
3.6.  Der Auftragnehmer ist berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und zu
verrechnen. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so gilt der Leistungs-/Kaufgegenstand spätestens
sechs Monate nach Bestellung als abgerufen.

4. Entgelt/Preise
4.1. Wird ein Auftrag ohne vorheriges Angebot erteilt oder werden Leistungen durchgeführt,
welche nicht ausdrücklich im Auftrag enthalten waren, so kann der Auftragnehmer jenes Entgelt
geltend machen, das seiner Preisliste oder seinem üblichen Entgelt entspricht.
4.2.  Der Auftragnehmer ist berechtigt, ein höheres als das vereinbarte Entgelt oder den Kaufpreis
zu verlangen, wenn sich die im Zeit-punkt der Auftragserteilung bestehenden
Kalkulationsgrundlagen, so etwa Rohstoffpreise, der Wechselkurs oder Personalkosten nach
Abschluss des Vertrages ändern.
4.3.  Sämtliche Preise und Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen
Umsatzsteuer und ab Lager. Verpackungs-, Transport-, Verladungs- und Versandkosten sowie Zoll
und Ver-sicherung gehen zu Lasten des Auftraggebers. Verpackung wird nur bei ausdrücklicher
Vereinbarung zurückgenommen.
4.4.  Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist das Entgelt/der Kaufpreis zur Hälfte bei Erhalt der
Auftragsbestätigung und der Rest bei Lieferung oder Bereithaltung zur Abholung sowie nach
Rechnungser-halt sowie spesen- und abzugsfrei fällig.
4.5.  Eine Zahlung ist rechtzeitig, wenn der Auftragnehmer über diese verfügen kann.
Zahlungswidmungen des Auftraggebers, etwa auf Überweisungsbelegen sind nicht verbindlich.

4.6.  Bei Zahlungsverzug werden 8 % p.a. vereinbart. Sollte der Auftragnehmer darüber
hinausgehende Zinsen in Anspruch nehmen, so ist er berechtigt, auch diese zu verlangen. Durch
den Zahlungsverzug entstandene- zweckmäßige und notwendige Kosten wie etwa
Aufwendungenfür Mahnungen, Inkassoversuche, Lagerkosten und allfällige gerichtliche oder
außergerichtliche Rechtsanwaltskosten sind dem Auftragnehmer zu ersetzen.  
4.7. Die bei Vertragsabschluß vereinbarten Begünstigungen, so etwa Skonti und Rabatte sind
unter der Bedingung der termingerechten und vollständigen Zahlung gewährt.. Bei Verzug mit
auch nur einer Teilleistung ist der Auftragnehmer berechtigt, diese nach zu verrechne.
4.8.  Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes und Einrede des nicht erfüllten
Vertrages durch den Auftraggeber bei behaupteten Mängel ist ausgeschlossen. Die Aufrechnung
durch den Auftraggeber mit Gegenforderungen oder mit behaupteten Preisminderungsansprüchen
ist nur zulässig, wenn die Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder diese vom
Auftragnehmer nicht bestritten wird.  
4.9. Ist der Auftraggeber mit einer im aus dem Vertragsverhältnis oder einer sonstigen
Zahlungspflicht gegenüber dem Auftragnehmer in Verzug, ist der Auftragnehmer unbeschadet
sonstiger Rechte be-rechtigt, seine Leistungspflicht bis zur Zahlung durch den Auftraggeber
einzustellen und/oder eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch zu nehmen;
sämtliche offenen Forderungen aus diesem oder anderen Rechtsgeschäften fällig zu stellen und
allenfalls gelieferte Gegenstände wieder abzuholen, ohne dass dies den Auftraggeber von seiner
Leistungspflicht entbindet. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Auftragnehmer liegt durch diese
Handlungen nur, wenn dieser ausdrücklich erklärt wurde.
4.10. Sollten sich die Vermögensverhältnisse des Auftraggebers verschlechtern, ist der
Auftragnehmer berechtigt, das vereinbarte Entgelt oder den Kaufpreis sofort fällig zu stellen
sowie die Ausführung des Auftrages nur gegen Vorauszahlung durchzuführen.
4.11. Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder werden bei perio-
disch verrechenbarem Entgelt gesondert in Rechung gestellt. Weg-
zeiten gelten als Arbeitszeit.

5. Gefahrtragung und Versendung

5.1.  Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald der Auftragnehmer den
Kaufgegenstand/das Werk zur Abholung im Werk oder Lager bereit hält, und zwar unabhängig,
ob die Sachen vom Auftragnehmer an einen Frachtführer oder Transporteur übergeben werden.
Der Versand, die Ver- und Entladung sowie der Transport erfolgt stets auf Gefahr des
Auftraggebers.
5.2. Der Auftraggeber genehmigt jede sachgemäße Versandart. Eine Transportversicherung wird
nur über schriftlichen Auftrag des Auftraggebers abgeschlossen.
5.3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Versendung die Verpackungs- und Versandkosten
sowie das Entgelt oder den Kaufpreis per Nachnahme beim Auftraggeber einheben zu lassen,
sofern sich die Vermögensverhältnisse des Auftraggebers verschlechtern oder ein mit dem
Auftragnehmer vereinbartes Kreditlimit über-schritten wird.
5.4.  Erfüllungsort ist das Werk des Auftragnehmers.

6. Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht
6.1. Sämtliche Waren und Erzeugnisse bleiben bis zur vollständigen Bezahlung durch den
Auftraggeber im Eigentum des Auftragnehmers und zwar auch dann wenn die zu liefernden oder
herzustellenden Gegenstände weiterveräußert, verändert, be- oder verarbeitet oder vermengt
werden.
6.2. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen des Auftragnehmers darf der Leistungs-
/Kaufgegenstand weder verpfändet, si-cherungsübereignet oder sonst wie mit Rechten Dritter
belastet werden. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Auftraggeber verpflichtet,
auf das Eigentumsrecht des Auftragneh-mers hinzuweisen und diesen unverzüglich zu
verständigen.
6.3.  Der Auftraggeber tritt hiermit alle ihm aus der Weiterveräußerung,Verarbeitung,
Vermengung oder anderen Verwertung der Waren und Erzeugnisse zustehenden Forderungen und
Rechte zahlungshalber ab. Der Auftraggeber hat bis zur vollständigen Zahlung des Entgeltes oder
Kaufpreises in seinen Büchern und auf seinen Rechnungen diese Abtretung anzumerken und
seine Schuldner auf diese hinzuweisen. Über Aufforderung hat er dem Auftragnehmer alle
Unterlagen und Informationen, die zur Geltendmachung derabgetretenen Forderungen und
Ansprüche erforderlich sind, zurVerfügung zu stellen.
6.4.  Dem Auftragnehmer steht zur Sicherung seiner Forderungen undzur Sicherung von
Forderungen aus anderen Rechtsgeschäften das Recht zu, die Erzeugnisse und Waren bis zur
Begleichung sämtlicher offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zurückzubehalten.

7. Pflichten des Auftraggebers
7.1.   Der Auftraggeber ist bei Montagen durch den Auftragnehmer verpflichtet, dafür zu sorgen,
dass sofort nach Ankunft des Montagepersonals des Auftragnehmers mit den Arbeiten begonnen
werden kann.
7.2.   Der Auftraggeber haftet dafür, dass die notwendigen technischen Voraussetzungen für das
herzustellende Werk oder den Kaufgegenstand gegeben sind und dafür, dass die technischen
Anlagen, wie etwa Zuleitungen, Verkabelungen, Netzwerke und dergleichen in technisch
einwandfreien und betriebsbereiten Zustand sowie mit den vom Auftragnehmer herzustellenden
Werken oder Kaufgegenständen kompatibel sind. Der Auftragnehmer ist berechtigt, nicht aber
verpflichtet, diese Anlagen gegen gesondertes Entgelt zu überprüfen.
7.3. Eine Prüf-, Warn- oder Aufklärungspflicht hinsichtlich allfälliger vom Auftraggeber zur
Verfügung gestellten Unterlagen, übermittelten Angaben oder Anweisungen besteht nicht und ist
eine diesbezügliche Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.
7.4.   Der Auftrag wird unabhängig allenfalls erforderlichen behördlichen Bewilligungen und
Genehmigungen, welche  der Auftraggeber einzuholen hat, erteilt.
7.5.  Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Forderungen und Rechte aus dem Vertragsverhältnis
ohne schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers abzutreten.

8. Gewährleistung
8.1.   Die Gewährleistungsfrist ist mit sechs Monaten beschränkt und beginnt ab
Gefahrenübergang im Sinne dieser AGB.  Dies gilt auch für Liefer- und Leistungsgegenstände,
die mit einem Gebäude oder Grund und Boden fest verbunden werden.
8.2.   Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die technischen Anlagen, wie etwa
Zuleitungen, Verkabelungen, Netzwerke und dergleichen nicht in technisch einwandfreien und
betriebsbereiten Zustand oder mit den vom Auftragnehmer herzustellenden Werken oder
Kaufgegenständen kompatibel sind.
8.3.  Keine Gewährleistungsansprüche bestehen bei Mängeln, diedurch unsachgemäße
Behandlung oder Überbeanspruchung entstanden sind, wenn gesetzliche oder vom
Auftragnehmer erlassene Bedienungs- oder Installationsvorschriften nicht befolgt werden; wenn
der Liefergegenstand aufgrund der Vorgaben des Auftraggebers erstellt wurde und der Mangel auf
diese Vorgaben bzw. Zeichnungen zurückzuführen ist; bei fehlerhafter Montagebzw.
Inbetriebsetzung durch den Auftraggeber oder Dritte, bei natürlicher Abnutzung, bei
Transportschäden, bei unsachgemä-ßer Lagerung, bei funktionsstörenden Betriebsbedingungen
(z.B. unzureichende Stromversorgung), bei chemischen, elektrochemischen oder elektrischen
Einflüssen, bei nicht durchgeführter notwendigen Wartung, oder bei schlechter Instandhaltung
8.4.  Mängelrügen und Beanstandungen jeder Art sind  bei sonstigem Verlust der
Gewährleistungsansprüche - unverzüglich unter Angabe der möglichen Ursachen schriftlich
bekannt zu geben. Mündliche, telefonische oder nicht unverzügliche Mängelrügen und
Beanstandungen werden nicht berücksichtigt. Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme
ist die Rüge von Mängeln, die bei der Abnahme feststellbar waren, ausgeschlossen.
8.5.  Mängelrügen und Beanstandungen sind am Sitz des Auftragnehmers unter möglichst
genauer Fehlerbeschreibung vorzunehmen und hat der Auftraggeber die beanstandeten Waren
oder Werkleistungen zu übergeben, sofern letzteres tunlich ist.
8.6.  Der Auftragnehmer ist berechtigt, jede von ihm für notwendigerachtete Untersuchung
anzustellen oder anstellen zu lassen, auch wenn durch diese die Waren oder Werkstücke
unbrauchbar gemacht werden.  Für den Fall, dass diese Untersuchung ergibt, dass der
Auftragnehmer keine Fehler zu vertreten hat, hat der Auftraggeber die Kosten für diese
Untersuchung gegen angemessenes Entgelt zu tragen.
8.7.  Werden die Leistungsgegenstände aufgrund von Angaben, Zeichnungen, Plänen, Modellen
oder sonstigen Spezifikationen des Auftraggebers hergestellt, so leistet der Auftragnehmer nur für
die bedingungsgemäße Ausführung Gewähr.
8.8.Werden vom Auftraggeber ohne vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers
Veränderungen an dem übergebenen Kaufgegenstand oder Werken vorgenommen, erlischt die
Gewährleistungspflicht des Auftragnehmers.
8.9.  Bei der Geltendmachung der sekundären Gewährleistungsansprüche hat ist der
Auftragnehmer nach seiner Wahl berechtigt,ein Wandlungsbegehren durch einen
Preisminderungsanspruch abzuwenden, sofern es sich um keinen wesentlichen und unbehebbaren
Mangel handelt.
8.10. Der Auftraggeber hat auch in den ersten sechs Monaten ab Übergabe der Sache/des Werkes
das Vorliegen eines Mangels im Zeitpunkt der Übergabe nachzuweisen.
8.11. Sämtliche im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehenden Kosten, wie z.B.
Transport-, Ein- und Aus- sowie Fahrtkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Über
Aufforderung des Auftragnehmers sind vom Auftraggeber unentgeltlich die erforderlichen
Arbeitskräfte beizustellen.

9. Haftung und Produkthaftung
9.1.   Der Auftragnehmer haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden.
Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das Verschulden des Auftragnehmers
ist durch den Auftraggeber nachzuweisen.
9.2.   Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn,
Vermögensschäden, Schäden durch Betriebsunterbrechung, Verluste von Daten Zinsverluste
sowie Schäden durch Ansprüche Dritter gegen den Auftraggeber ist jedenfalls ausgeschlossen.
9.3. Eine allfällige Haftung des Auftragnehmers ist jedenfalls betrags-mäßig beschränkt bis zur
Höhe des vereinbarten Entgeltes oder des Kaufpreises für den jeweiligen Auftrag. Die vom
Auftragnehmer übernommenen Verträge werden nur mit dem Vorbehalt dieser
Haftungsbegrenzung übernommen. Eine darüber hinausgehende Haftung des Auftragnehmers ist
ausdrücklich ausgeschlossen. Übersteigt der Gesamtschaden die Höchstgrenze, verringern sich
die Ersatzansprüche einzelner Geschädigter anteilsmäßig.
9.4.  Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer über entdeckte Fehler der Waren bzw. des Werkes
bei sonstigem Verlust jeglicher Ansprüche unverzüglich zu informieren. Schadenersatzansprüche
sind jedenfalls bei sonstigem Verfall binnen sechs Monaten gerichtlich geltend zu machen.
9.5.  Der Auftraggeber kann als Schadenersatz zunächst nur Verbesserung oder den Austausch der
Sache/des Werkes verlangen; nurdann wenn beides unmöglich ist oder mit diesen für den
Auftragnehmer mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist, kann der Auftraggeber
sofort Geldersatz verlangen.
9.6. Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen für Montage, Inbetriebnahme und Benutzung
oder der behördlichen Zulassungsbedingungen ist eine Haftung generell ausgeschlossen. Der
Auftraggeber ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Betriebsanleitungen für die gelieferten
Waren bzw. Werke von allen Benützern eingehalten werden. Insbesondere hat der Auftraggeber
sein Personal und andere mit der gelieferten Ware bzw. Werk in Berührung kommende Person
entsprechend zu schulen und einzuweisen.
9.7.  Die Ersatzpflicht für aus dem Produkthaftungsgesetz resultierende Sachschäden sowie
Produkthaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen abgeleitet werden können, sind
ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich möglich ist. Der Besteller ist verpflichtet, den
Haftungsausschluss für Produkthaftungsansprüche auf seine allfälligen Vertragspartner zu
überbinden. Ein Regress des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer aus der Inanspruchnahme
gemäß dem Produkthaftungsgesetz ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber hat eine ausreichende
Versicherung für Produkthaftungsansprüche abzuschließen und den Auftraggeber dahingehend
schad- und klaglos zu halten.

10.  Vorzeitige Vertragsauslösung und Irrtum

10.1. Ist eine Lieferung/Leistung aus vom Auftraggeber zu vertretendenGründen nicht möglich
oder hält ein Auftraggeber eine ihm obliegende gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung
gegenüber dem Auftragnehmer nicht ein, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten. In diesem Fall hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer sämtliche dadurch
entstehende Nachteile und den entgangenen Gewinn zu ersetzen.
10.2.  Der Auftraggeber verzichtet auf die Anfechtung/Anpassung dieses Vertrages wegen
Irrtums.

11. Gewerbliche Schutzrechte
11.1. Der Auftraggeber haftet dafür, dass durch allfällige zur Herstellung übergebene
Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modelle oder sonstige Spezifikationen nicht in
Schutzrechte Dritter ein-gegriffen wird. Bei allfälliger Verletzung von Schutzrechten hält der
Auftraggeber den Auftragnehmer schad- und klaglos.
11.2.  Software, Ausführungsunterlagen, wie etwa Pläne, Skizzen und sonstige technische
Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen
geistiges Eigentum des Auftragnehmers und genießen urheberrechtlichen Schutz. Jede nicht
ausdrücklich eingeräumte Vervielfältigung, Verbreitung, Nachahmung, Bearbeitung oder
Verwertung und dergleichen ist unzulässig.

12. Software
12.1. Gehören zum Leistungs-/Kaufgegenstand auch Softwarebauteile oder Computerprogramme,
räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeberhinsichtlich dieser unter Einhaltung der vertraglichen
Bedingungen und Unterlagen (z.B.Bedienungsanleitung,..) ein nicht übertragbares und nicht
ausschließliches Nutzungsrecht am vereinbarten Aufstellungsort ein.
12.2.  Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers ist der Auftraggeber bei
sonstigen Ausschluss jeglicher Ansprüche nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu
ändern, Dritten zugänglich zu machen oder zu anderen als den ausdrücklich vereinbarten
Zwecken zu verwenden. Dies gilt insbesondere für den Source-Code.
12.3.  Eine Gewährleistung hinsichtlich der Software besteht nur für dieÜbereinstimmung der
Software mit den bei Vertragsabschluß vereinbarten Spezifikationen, sofern die Software gemäß
den Installationserfordernissen eingesetzt und den jeweils geltenden Einsatzbedingungen
entspricht. Der Auftragnehmer leistet keine Gewähr dafür, dass die Software einwandfrei
beschaffen ist so wie ununterbrochen oder fehlerfrei funktioniert. Das Auftreten von Fehlern kann
nicht ausgeschlossen werden.
12.4.  Die Auswahl und Spezifikation der vom Auftragnehmer angebotenen Software erfolgt
durch den Auftraggeber, welcher dafür zu sorgen hat, dass diese mit den technischen
Gegebenheiten vor Ort kompatibel sind. Der Auftraggeber ist für die Benutzung der Software und
die damit erzielten Resultate verantwortlich.
12.5. Für individuell herzustellende Software ergeben sich die Leistungsmerkmale, speziellen
Funktionen, Hard- und Software-voraussetzungen, Installationserfordernisse,
Einsatzbedingungenund die Bedienung ausschließlich aus dem zwischen den Vertragsteilen
schriftlich zu vereinbarenden Pflichtenheft. Die für dieHerstellung von Individualsoftware
erforderlichen Informationen hat der Auftraggeber vor Vertragsabschluß zur Verfügung zu stellen.

13. Allgemeines
13.1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die
Gültigkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Unwirksame Bestimmungen sind von den
Vertragsteilen durch eine der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommende und
branchenübliche Bestimmung zu schließen.
13.2.  Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis oder künftigen Verträgen zwischen
dem Auftragnehmer und Auftraggeber ergebenden Streitigkeiten ist das für den Sitz des
Auftragnehmers örtlich zuständige Gericht. Der Auftragnehmer ist berechtigt, auch am
allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen
13.3. Die Vertragsteile vereinbaren die Anwendung des Österreichischen Rechts. Die Anwendung
des UN-Kaufrechts wird einvernehmlich ausgeschlossen.  
13.4.  Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere
relevante Informationen hat der Auftrag-geber dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt
zu geben.

Stand 26.09.2015

 
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